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Politik

Wie ernst es Politiker und Parteien mit der Energiewende und der Förderung erneuerbarer Energien meinen, ist schwer abschließend zu beurteilen. Nicht selten ändern sich die Inhalte des Gesagten, je näher ein Wahltermin rückt. Messen lassen muss sich die Politik natürlich an den gefassten Beschlüssen. So etwa den Ausbauzielen der Windenergien in bestimmten Zeitkorridoren.

DSC_0636 (Kopie)Zum Faktor Zeit kommt auch die gesetzliche Bestimmung, nach der Windenergie laut Baugesetzbuch im Außenbereich eine privilegierte Umsetzung zusteht. Wo aber bleibt dieser substanzielle Raum für Windenergie in der Fläche, wenn Parteien wie die CSU Abstandsregelungen zwischen Windrädern und Wohnbebauung willkürlich und ohne wissenschaftliche Begründung vergrößern? Was ist von Windforen zu halten, die Landräte abhalten, um anschließend an einer Resolution zu stricken, die Windenergie faktisch ausschließen würde?

Von subtilen und offenen Verhinderern ist hier die Rede.

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