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SPD: Alle grünen Abgeordneten bis 2020 abschalten

SPD beginnt mit der Abschaltung von Johannes Remmel, NRW-Umweltminister

Da hilft auch kein Beten. Nach seiner „Düsseldorfer Erklärung“ von Ende April 2017 wird NRW-Umweltminister Johannes Remmel als erster Grüner abgeschaltet. (Foto: Windkraft Satire)

Berlin. Heute hat die planmäßige Abschaltung der ersten bündnisgrünen Landtagsabgeordneten begonnen. Damit kontert die SPD die jüngste „Düsseldorfer Erklärung“ grüner Landesminister zur Energiewende. Umweltgerecht entsorgt der große Koalitionspartner in einem ersten Schritt die 29 grünen MdL des aktuellen NRW-Landtags.

Bis 2020 sollen die letzten grünen Abgeordneten aus allen Länderparlamenten verschwunden sein, kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore „Kohle“ Kraft an. „Dies ist unser Mega-Projekt“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, „unser Beitrag zum politischen Klimawandel, der überfällig ist.“ Nordrhein-Westfalen gehe voran, weil hier am 14. Mai die wegweisende Landtagswahl vor dem später im Jahr folgenden Urnengang im Bund anstehe.

Kraft sieht sich ausnahmsweise auf einer Linie mit ihrem Herausforderer von der CDU in NRW, Arme Flaschet. „Wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus grüner Umweltpolitik eingeleitet wird, sind Deutschlands ehrgeizige Klimaziele nicht mehr zu verfehlen“, so Flaschet. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe die Forderung der Grünen vom Wochenende, 20 Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke bis 2020 abschalten zu wollen, zehn davon „möglichst schnell“[1].

Mit Kohle-Kraft gegen Remmels Erneuerbaren-Wahn

Die Umfragewerte der Grünen im Wahljahr 2017 sinken allerdings. Und prompt plant Hannelore „Kohle“ Kraft die Große Koalition im größten Bundesland. Dabei benötigt ihr neuer Auserwählter Flaschet die Kohlekraftwerke nicht weniger als die Ministerpräsidentin selbst. Schließlich sind die Kohlemeiler mit ihrer Fernwärme die Einheizer für den Wahlkampf der CDU im für sie so wichtigen Sauerland. Liebevoll verschmutzen die energiepolitischen Neandertaler zudem das Klima im Paderborner Land mit Slogans wie: „Stellt doch eure Windräder direkt in meinen Garten. Uns reicht’s! Wir wählen CDU.“

Bei der Abschaltung der grünen Energiewende dabei: die CDU - hier ein Wahlplakat in Borchen , Nordrhein-Westfalen

Gibt Kleingärtnern bei den kommenden Wahlen endlich eine Stimme: die CDU. (Foto: Windkraft Satire)

Wenn in diesem Mai zugleich weniger als fünf Prozent die Grünen wählen, habe es sich „ein- für allemal ausgeremmelt“, so Kraft. Damit meint sie das unmittelbar bevorstehende Abschalten ihres unbequemen grünen Kabinettskollegen, NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Der hatte im erneuerbaren Fieberwahn doch tatsächlich davon gesprochen, sich in der nächsten Legislaturperiode die 27.000 Megawatt Kohleverstromung der 46 NRW-Kohlekraftwerke zur Brust zu nehmen[2]. Diese Stickoxid- und Quecksilbermonster loszuwerden sei „der größte Kraftakt, das Megaprojekt der Transformation“ bei der Energiewende, phantasierte Remmel.

Messerwerferin schleudert Windradrotoren

Energiewende? Hannelore „Kohle“ Kraft wendet ihre Energie direkt gegen Remmel & Kollegen. Mit massenhaft abmontierten Windrad-Rotoren zielt sie wie eine Messerwerferin auf den früheren Mehrheitsbeschaffer. „Wer nicht aufhören will, der coolen Kohle zu schaden, muss eben fühlen“, so die NRW-Landesmutter. Für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit Flaschet Anfang Juni hat die NRW-SPD einen symbolträchtigen Ort ausgeguckt. Die Gespräche beginnen in der Schaufel eines Braunkohlebaggers im niederrheinischen Tagebau bei Erkelenz-Kuckum.

[1] Über die Website des Landesumweltministeriums NRW verbreiten die grünen Minister Johannes Remmel (NRW), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) Ende April 2017 die Düsseldorfer Erklärung.
[2] Über die unterschiedlichen energiepolitischen Positionen von SPD und Grünen in NRW berichtet zum Beispiel der WDR online.

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