Klimakanzler Habeck errichtet Windräder im Jamaika-Look

Klimakanzler Habeck errichtet erste Windräder im Jamaika-Look

Das Polit-Biotop Berlin im Klammergriff des Klimawandels: Stürme fegen über die Volksparteien hinweg, Politiker gehen im Starkregen unter. Unter Klimaschutz stehen allein Robert Habecks Grüne. Der designierte Merkel-Nachfolger hat prompt die ersten beiden Windräder auf dem Kanzlerinnenamt aufstellen lassen. Ihre Rotoren im Palmenblätterlook dienen als Glückssymbol für die bevorstehende Erstauflage der Jamaika-Koalition im Bund unter grüner Führung.

Ende Mai explodiert die Nachrichtenlage. Die SPD verliert erst die Europawahl, dann mit Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles auch ihren Kropf. Derart enthauptet, rufen die Sozialdemokraten den internen Klimanotstand aus. Die zurecht unterschätzte Bundesumweltministerin Svenja „will doch nur spielen“ Schulze (SPD) merkt dabei gar nicht, dass die Große Koalition bloß noch Makulatur ist. Nur 14 Monate nach ihrer Ernennung[1] plant Schulze doch tatsächlich die Arbeit aufzunehmen. Bevor dies geschehen kann, wird die Ankündigungsministerin abgeschaltet. Wie schade. Denn nun versinkt auch ihr rotes Rettungsprojekt, die Kernfusion ihrer SPD mit den grünen Europawahlgewinnern, unwiederbringlich im „Balla balla-Bad“ (so der Name der von Schulze so geliebten Spielecke im Umweltministerium).

Keine Strukturhilfe für palliative Braunkohle – Geld geht jetzt an gebeutelte Windradbauer

Die CDU akzeptiert nach Baden-Württemberg nun auch im Bund die Rolle als Juniorpartner der Grünen[2]. Saubermann Habeck hat freie Hand. Dem Lindner’schen Gesetz folgend, nach dem nur Experten Umweltpolitik machen sollen (Windkraft Satire berichtete), beruft er Greta Thunberg, Anti-CDUtuber Rezo und viele „Fridays for future“-Kids in das Klimakabinett. Pausbacke Altmaier, Wirtschaftsminister mit CDU-Parteibuch, wehrt sich nur halbherzig dagegen, die Energiepolitik wieder an das Umweltministerium abzugeben. Er lässt sich nur allzu gerne mit der Prinzenrolle in seinem Leib- und Magenressort abfinden, dem neu geschaffenen Ernährungsministerium mit Sitz in Bad Schwartau.

Greta, Rezo und Robert überarbeiten derweil das für den Herbst vorgesehene Klimaschutzgesetz. Zunächst kassieren sie die rückwärtsgewandten Strukturhilfe-Empfehlungen der Kohlekommission. Für die 20.000 Rest-Arbeitsplätze in den palliativen deutschen Braunkohlerevieren[3] werde es keine Sterbehilfe geben, so Habeck. Wenn man schon über zwei Jahrzehnte 40 Milliarden Euro ausgeben wolle[4], dann natürlich für die Erneuerbaren Energien, die etwa 330.000 Menschen Arbeit bieten[5]. Denn die Windenergie an Land hat in den letzten fünf Jahren kaum weniger Arbeitsplätze in der Produktion verloren, „aber trotz enormer Einbußen bisher keine Entschädigungsleistungen erhalten“, sagt Habeck. 2015 waren 9100 Jobs verschwunden[6], 2017 und 2018 hatten Windrad-Hersteller und -Zulieferer auftragsbedingt den Abbau von weiteren 4000 Stellen angekündigt[7]. Für 2019 und 2020 war bis zu Habecks Kanzlerschaft nichts Gutes zu erwarten, rechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) vor. Schließlich führt Altmaiers Altherrenpolitik in Energiefragen zu einem Rückgang des jährlichen Zubauvolumens auf maximal 2.000 Megawatt (MW). Dies bedeute ein Absinken auf nur noch ein Drittel des Marktvolumens von 2017.[8]

Abkanzlerin AKK lädt Wutbürger zu „Schrei-Days against future“

Kanzler Habeck grantelt ob dieser Zahlen nur kurz. Und weil grüne Öko-Monster keine Unmenschen sind, spendiert er auch für die alten Kohlereviere noch ein paar Kröten. An der Idee neuer Bundesbehörden mit rund 5000 Bediensteten für die sturkturschwachen Gebiete hält die Jamaika-Koalition fest. Eines dieser Ämter entsteht aktuell im Saarland. Annegret Kramp-Karrenbauer, von Parteifeinden liebevoll nur noch „Ah-nee“ genannt, ist als Merkel-Nachfolgerin überflüssig und wird in ihre Heimat verklappt. In Humbug an der Saar wartet der Job als Vorsteherin eines neuen Forschungslabors auf sie. „Ah-nee“ KK soll Kommunikationskanäle für Einheitsmeinungen entwickeln. „Das ist für mich kein Neuland“, sagt sie stolz. Die modernen Leitungen, Arbeitstitel „Rezo-Schlauch“, haben die Form von U-Tuben. Durch sie soll vor Wahlen in Deutschland in Zukunft nur noch geprüfte Meinungsmache[9] strömen dürfen. Andere Meinungen will Kramp-Karrenbauer sich gründlich zur Brust nehmen, in ihrer wichtigen Funktion als Abkanzlerin.

Das erste Streitthema wartet schon: Das Saarland will nicht länger Schlusslicht der Flächenländer beim Windrad-Zubau sein. Um mehr als die mickrigen 207 existierenden Windräder[10] zu verhindern, lädt Abkanzlerin Kramp-Karrenbauer ab sofort Wutbürger*innen zu „Schrei-Days against future“ ein. Bereits angemeldet haben sich die regionalen Against future Dumpfbacken (AfD). Sie erscheinen in gelben Westen, deren innovative Ärmel auf dem Rücken zusammengebunden werden müssen.

Am 4. Juni 2019   /   Allgemein   /   Einen Kommentar abgeben