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Nur mit babyblauer Plakette: Bundestag verschärft Einlasskontrollen für Politiker

Lindner muss draußen bleiben: Nur saubere Umweltpolitiker dürfen künftig den Reichstag betreten, sie müssen die blaue Plakette tragen. (Foto/Montage: Windkraft Satire)

Berlin. Die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten hat weitreichende Konsequenzen. CDU-Politiker Peter Altmaier wird als erste Amtshandlung nach Übernahme des Energieministeriums die blaue Plakette auch für Bundestagsabgeordnete einführen. Daraus schöpfen Umweltverbände neue Hoffnung für die Energieerzeugung aus Wind und Sonne.

„Stoppt endlich die Klimakiller in den Fraktionen“, fordern Greenpeace und die Bundesverbände für Wind- und Solarenergie in einer gemeinsamen Erklärung. Die Chancen stehen gut. Denn nach dem Vorbild der blauen Aufkleber für Dieselfahrzeuge[1] müssen die Berliner Mandatsträger künftig mit einer gleichfarbigen Plakette und dem Aufdruck „Blau ist schlau“ nachweisen, dass ihre Haltung zur Energiewende keine Schadstoffe freisetzt. „Auch verbale Nebelkerzen und heiße Luft in der Umweltpolitik belasten hochgradig unser Klima“, warnt der runderneuerte Altmaier, im Kabinett Merkel II (2012/13) noch blasser Umweltminister.

Verursacht Feinrippstaub: Lindner muss draußen bleiben

Erstes Opfer der strengen Ökostandards für Politiker ist der Vorsitzende der Freien Demokratischen Populisten (FDP), Christian Lindner. Er hatte den Leipziger Richterspruch schon vorab so kommentiert: „Dieselfahrverbote sind ideologisch motivierte Enteignungen.“[2] Altmaier verurteilte das als verbalen Feinrippstaub: „Besser nichts sagen als Falsches sagen.“ Zur Strafe verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegen Lindner ein dreimonatiges Zutrittsverbot für den Reichstag, stattete aber ersatzweise dessen ebenso smarte Sprecherin Diesele Bündchen mit einer blauen Plakette aus.

Allerdings nur „auf Bewährung“. Diesele Bündchen könne Lindners Abschaltung rückgängig machen, wenn sie die mitregierenden Liberalen im Bundesland Nordrhein-Westfalen umweltpolitisch zur Vernunft bringe. Dort wird Windenergie durch wirre Abstandsregelungen und Verbote in Nutzwäldern seit 2017 massiv geknebelt. Gleichzeitig darf Energieminister Pinkwart ungestraft von der Entfesselung der Windenergie und dem Ausbau der Elektromobilität reden. Und dabei verschweigen, dass nur Wind und Sonne sauberen Strom für Straßen und Schienen liefern können (Windkraft Satire berichtete hier). Solcher Schizophrenie hat das Bundesverwaltungsgericht eigentlich einen Riegel vorgeschoben. In einem Nebensatz zum Dieselfahrverbotsurteil heißt es: „Die Gesetzgeber in Bund und Land sind gehalten, binnen Jahresfrist Initiativen zu entwickeln, um die Klimaschutzziele bis 2020 doch noch einzuhalten.“

AfD und DePP ziehen vor den Standgerichtshof für Menschen und Rechte

Dieser Passus ist eine dicke Klatsche für CDU/CSU und SPD. Sie haben der neuen, weniger Großen Koalition (weGroKo) eigentlich einen Dornröschenschlaf in Klimaschutzfragen verordnet.[3] Schon der zuletzt zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, hatte Altmaier daraufhin die Gefolgschaft gekündigt und um vorzeitige Entlassung gebeten.[4] Der energiegeladene Altmaier schrieb dies einer seltenen Farballergie Baakes zu: „Baake ist Grüner. Dass er als Zögling des roten Siggi Gabriel keine blaue Plakette mitträgt, ist bedauerlich, aber zu verstehen.“

Altmaiers über das Umweltbundesamt lancierter Versuch, die Politikerplaketten in baby- und trunkenblau aufzulegen[5], entlockt Baake noch nicht einmal ein Bäuerchen. Ohnehin kündigten AfD und Die blaue Partei Petry (DePP) an, gegen die blauen Plaketten Farbschutz-Klage vor dem Europäischen Standgerichtshof für Menschen und Rechte in Sachsen/Hausen einzureichen. Beide Parteien bestehen auf braunen Plaketten (Slogan „Braun ist schlaun“).

Hausarrest: Merkel, Seehofer und Nahles zur Besserung im Windradturm

Noch mehr Ungemach droht von anderer Seite. Sollte die weGroKo den Klimaschutz tatsächlich auf die lange Bank schieben, will der Bundesverband Erneuerbarer Energien gegen die stumpfen Parteispitzen Merkel, Seehofer und (in spe) Nahles ein verschärftes Politikverbot beantragen. Sie sollen Hausarrest erhalten und gemeinsam im Turm eines Windrads ausharren müssen.

Die blaue Plakette und freies Geleit werde es für sie erst dann geben, wenn sie das missratene Ausschreibungsmodell für den jährlichen Zubau von Windenergie ersetzt haben. Und zwar durch ein Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien, das seinen Namen auch verdiene. Umweltaktivisten erwägen bei anhaltendem Widerstand als letztes Mittel den Einsatz von Foltermethoden, nämlich auch Christian Lindner in die Zwangs-WG zu stecken.

[1] Blau, blau, blau blühen Plakettenträume, beschreibt auch die Süddeutsche Zeitung online.
[2] Intellektuell enteignet, statt umweltpolitisch engagiert zeigt die FDP sich zum Beispiel auf ihrer Homepage.
[3] Klare Worte findet Malte Kreutzfeldt in seinem Kommentar für die taz.
[4] Baakes Abgang ordnet Spiegel online ein.
[5] Die farblichen Stickoxidnuancen erklärt Spiegel online.

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