Wiesbaum: Vordemokraten stürmen mit Unwahrheiten in die Räte

Das Kreuzchen gemacht bei Gruppen, die Halbwahrheiten und lokale Medienfürsten der Marke „Leppusconi“ lieben

Wiesbaum und Blankenheim sind Nachbarn. Ganz ohne Streit und vereint in dem Bewusstsein, dass Klimaschutz keine Grenzen kennt. Mit dieser Idee planten umweltbewusste Menschen in den beiden Eifelkommunen ein gemeinsames, länderübergreifendes Windenergie-Vorranggebiet. Das bewaldete Grenzgebiet sollte insgesamt sieben Windrädern Platz bieten: fünf auf nordrhein-westfälischer Seite in Blankenheim (→ Wind im Wald wagen), zwei auf Wiesbaumer Seite in Rheinland-Pfalz.

Bis zum Mai 2014. Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz spülte Windkraftgegner in die Räte der Vulkaneifel-Gemeinden. Zwar nicht direkt an die Macht, aber doch in solcher Zahl in die Rathäuser, dass andere Mandatsträger sich von der Stimmungsmache des Vereins „Sturm im Wald“ beeindrucken und leiten ließen.

So auch in Wiesbaum, wo 364 von 481 Stimmberechtigten wählen gingen und mehrheitlich die Waldstürmer in den Gemeinderat schickten. Natürlich tilgten sie in einer der ersten Amtshandlungen die beiden ausgeguckten Windrad-Standorte und blockierten den gemeinsamen Aktionsplan mit Blankenheim. 7:5 für die energiepolitische Rolle rückwärts.

Problem: Die WHO taugt nur für den Sturm im Wasserglas

Nun bringen demokratische Wahlen Sieger und Verlierer hervor sowie wechselnde Mehrheiten. Das wäre nicht weiter zu beklagen, wenn die demokratische Streitkultur gewahrt bliebe. Die wortführenden Wutbürger des Landkreises Vulkaneifel arbeiteten allerdings wie selbstverständlich mit Halbwahrheiten, haltlosen Behauptungen und bewussten Irreführungen, bis das Debattenklima heillos überhitzt war.

Wahlweise musste die Windenergie für Waldzerstörung, Gesundheitsgefahren, Tourismusrückgang oder Immobilienwertverlust herhalten. Aus der üblichen unwissenschaftlichen Litanei sei einmal nur der Infraschall heraus gepickt.

Da posaunt die „Wählergruppe Sturm im Wald“ im Wahlheftchen durch die Landschaft, dass die Landesregierung mit den Ausbauzielen für die Windenergie die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setze. Zwar kann „Sturm im Wald“ inhaltlich natürlich nur einen Sturm im Wasserglas bieten, nämlich die Phrase vom Infraschall, der „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht harmlos“ sei.

Zu mehr reicht es nicht. Aber das ändert nichts am stürmischen Geschrei und der Forderung nach größtmöglichen Abständen zwischen Windrad und Wohnbebauung: „Wie kann unsere Landesregierung dies verantworten, nachdem sogar die Weltgesundheitsorganisation einen Mindestabstand von 3000 Metern gefordert hat.“ Das Problem: Die WHO fordert dies überhaupt nicht, verfügt über keine entsprechende Richtlinie zur Geräuschentwicklung von Windturbinen und kann somit gar nicht als prominenter Mitstreiter für die Eifeler Waldstürmer dienen.

Gut Freund mit „Leppusconi“ und seiner „Eifel-Zeitung“

„Sturm im Wald“ hat es also nicht so mit der Wahrheit, müsste differenzieren und zugeben, dass die WHO nur allgemein auf ihre geltenden Lärm-Richtlinien verweist sowie auf Ansätze des kanadischen Umweltministeriums. Das aber taugt vermutlich nicht für die gewollte Stimmungsmache.

Die Wahrheit hat es im Inneren der „Sturm im Wald“-ler ohnehin nicht leicht. Spielt der Verein doch nur allzu gern den medialen Doppelpass mit einem Werbeblättchen namens „Eifel-Zeitung“, dessen zweifelhafter Ruf inzwischen bundesweit bekannt ist. Ihre Auflage von 70 000 Exemplaren setze die Redaktion der so genannten „Eifel-Zeitung“ (namentlich genannt wird in der Regel nur Peter Doeppes) vordergründig „für Wahrheit und Recht“ ein. Im Kleingedruckten aber wird darauf verwiesen, dass „alles Meinungsäußerung“ sei.

Anders gesagt, ist der als Zeitung getarnte Werbeträger ein Kampfblatt, das verbreiteten journalistischen Ansprüchen nicht genügt. Eher vordemokratisch mutet auch das Verhalten an, Interviewwünsche von Redaktion wie dem SWR oder der Süddeutschen Zeitung abzulehnen beziehungsweise unbeantwortet zu lassen.

Gift auch für das politische Klima im Kreis Vulkaneifel

Nun ist einer der Hauptgesellschafter ein prominenter Arbeitgeber der Region, mit dem sich viele Menschen lieber gut stellen wollen. So auch der langjährige, parteilose Landrat Onnertz. Genutzt hat ihm die Freundschaft nichts. Nachdem „Eifel-Zeitung“-Gesellschafter Lepper selbst in die Politik gegangen und für die von ihm gegründete Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) Kreistagsmitglied geworden war, zerbrach der Männerbund. Onnertz war fortan in der so genannten „Eifel-Zeitung“ Zielscheibe für allerlei Unterstellungen und Vorwürfe. Auch wenn davon nichts bewiesen werden konnte, gab Onnertz 2013 zermürbt auf. Seine Amtszeit hätte erst 2015 geendet.

Nicht alle in der Vulkaneifel haben Angst vor Lepper. Einige sprechen gegenüber überregionalen Medien von „Leppusconi“ in der Eifel, also von der gefährlichen Anhäufung wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht in einer Hand. Auch regt sich Widerstand einer Bürger-Initiative, die jene von Lepper mitgetragene Postille ablehnt. Öffentlich auf facebook und auch per Aufkleber am eigenen Briefkasten.

Die „Wählergruppe Sturm im Wald“ instrumentalisiert gerne die „Eifel-Zeitung“ für ihre Kampagne, in der natürlich auch die nicht existente WHO-Forderung nach Mindestabständen von Windrädern so erscheint. Da wird fälschlicherweise also behauptet und gedruckt, die Weltgesundheitsorganisation fordere einen Abstand von mindestens 3000  Metern bei Windrädern, die eine Höhe von 200 Metern erreichen.

Unheilig, unsachlich und demokratisch fragwürdig

„Sturm im Wald“ spricht von mehr Transparenz in der Politik, nachdem die Wählergruppe in die Räte eingezogen ist. Angesichts der unheiligen Allianz, die die unsachlichen Aktivisten medial einzugehen bereit sind, ist eher ein Rückschritt in der demokratischen Kultur zu befürchten.

Die Freunde gemeinsamer Windenergie-Projekte in Blankenheim und Wiesbaum müssen sich derweil in Geduld üben, bis „Sturm im Wald“ und verbündeten Stimmungsmachern die eigene Strategie um die Ohren saust.

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