Die Energiewende soll bezahlbar sein. Dieses Ziel eint die Planer von Windparks und die Stromverbraucher. Nicht ganz so auf den Cent achten dagegen Behörden wie das Landesstraßenbauamt Straßen.NRW und das übergeordnete NRW-Verkehrsministerium von Michael Groschek (SPD). Den Cent? Genau genommen achten sie nicht ganz so genau auf 20 Millionen Cent!
Anders gesagt sind das 200.000 Euro. Keine Kleinigkeit, die sich einsparen ließe, wenn Behörde und Regierung beim Verkehrsanschluss eines Windparks im ostwestfälischen Altenbeken etwas Bewegung zeigten. Stattdessen regiert Bürokratiebewusstsein.
Ewig grüßt das Murmeltier: Zufahrt bauen und rückbauen, bauen und rückbauen…
Im Stadtteil Schwaney wird seit 2013 ein Windpark nach und nach erweitert und umgerüstet (repowert). Der Park liegt an der B 64 und umfasst drei Windenergieanlagen. Das Erneuern der bestehenden Windmühlen sowie das Anlegen einer vierten können nur über die Bundesstraße erfolgen.
Für die Schwerlasttransporte muss von der Bundesstraße ein Graben überbaut werden, um einen Abzweig zu den Wirtschaftswegen des Windparks zu schaffen. Der schlechte Scherz: Ist das jeweilige Repoweringprojekt vollendet, beharrt Straßen.NRW auf vollständigen Rückbau der kleinen Überbrückung. Wird die nächste Windmühle erneuert oder gebaut, wiederholt sich das teure Spielchen.
Etwa 20.000 Euro verschlingt es jedes Mal, vorhandene Leitplanken zu entfernen, den schmalen Graben längs der B 64 zu verrohren, zwischen Bundesstraße und Zufahrtsweg zum Windpark eine Bitumendecke mit Frostschutzschicht (0,5 Meter Dicke) und Tragschicht (0,14 m) anzulegen sowie eine mobile Absperrung zu errichten. Ist die Windenergieanlage umgerüstet, man ahnt es, geht es baulich Schritt für Schritt rückwärts.
Brücke bauen, Brücke abreißen, Brücke bauen, Brücke abreißen… Bis zu zehn Mal wird das in den kommenden Jahren notwendig.
Abschließbare Sperre als Sparvorschlag findet keine behördliche Gnade
Einfacher und sparsamer ginge das mit einem nahe liegenden Vorschlag der Windparkbetreiber: Die Zufahrt über den Graben wird einmal angelegt und durch eine abschließbare Sperre gesichert. Geöffnet wird diese nur im Bedarfsfall, unerwünschter Abbiegerverkehr ist ausgeschlossen, ein direkter Anschluss des Windparks an die B 64 ist durch die Sperre nicht gegeben.
Die Behörden aber halten dennoch schützend das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vor ihre Untätigkeit. Sie argumentieren gegen eine abschließbare Leitplanke allen Ernstes mit der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße“. Diese sind in der Tat und unbestritten ein hohes Gut.
Fragt sich nun, was eine schließbare Leitplanke an der Verkehrssituation der Bundesstraße verschlechtern würde. Die Antwort lautet natürlich: nichts. Im Gegenteil: Für jedes Repowern, für jeden Austausch von großen Komponenten, für jeden Neubau im Windpark muss auf der B 64 eine neue Baustelle eingerichtet werden. Jede Baustelle beeinträchtigt den Verkehr aufs Neue. In der Summe wird dadurch der Verkehr auf der Bundesstraße erheblich mehr belastet als mit der vorgeschlagenen Lösung einer abschließbaren Sperre.
Diese Logik allerdings kommt den Beamten in Landesstraßenbauamt und Ministerium nicht in den Sinn. Statt ihre Kraft darauf zu verwenden, Bestimmungen auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen und sinnvoll auszulegen oder zu verändern, treiben sie lieber Kosten unnötig in die Höhe. Es gipfelt in der ministeriellen Feststellung, dass 20 000 Euro für jeden Bau- und Rückbau „nicht unverhältnismäßig hoch“ erscheinen.
Fazit
Dass jeder Cent unnötiger Kosten in der Diskussion um die Energiewende von öffentlichem Interesse ist, müsste den Politikern und ihren Mitarbeitern in den Ministerien eigentlich bekannt sein. Denn gerade sie sind es, die den Erneuerbaren für steigende Strompreise den Schwarzen Peter zuschieben. Obwohl die Politik durch die Ausgestaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zum eigentlichen Strompreistreiber wird. Zum Beispiel mit der Befreiung unsagbar vieler Unternehmen von der EEG-Umlage, die dadurch für die Normalverbraucher Cent um Cent steigt.
Den Stromkunden – wir erinnern uns – geht es um jeden Cent, aber Straßen.NRW und Verkehrsministerium pfeifen auf 20 Millionen Cent. In Altenbeken, anderswo und ganz sicher auch in Ihrer Nähe. Leider.