Akteursvielfalt „ist natürlich Quatsch“: Zurück zur VIERfaltigkeit.
Jetzt ist es raus: Das Wirtschaftsministerium will in Energiefragen zurück zur Vierfaltigkeit. (Ausriss: Windkraftsatire.de, Original: BMWI)
Um aus dem Zwischenlager für schwach strahlende SPD-Vorsitzende entlassen zu werden, wagt Sigmar Gabriel den energiepolitischen Befreiungsschlag. Im Januar 2016 werde die Rückrufaktion des erst im Herbst vorgelegten Ausschreibungsmodells für Windenergie beginnen. Wie Gabriels juristischer Vormund im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium erklärte, werde der Rückruf aus praktischen Erwägungen von der auf diesem Gebiet führenden Volkswagen AG durchgeführt.
Inhaltlich begründet Gabriel seine Maßnahme mit einem „Tippfehler“ in der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) 2016. In der falschen Version war von einer „Akteursvielfalt“ die Rede. Dadurch sei der irrige Eindruck entstanden, ab 2017 werde ein fairer Wettbewerb zwischen kleinen Windpark-Entwicklern und großen Energieversorgern um den gedeckelten Megawatt-Kuchen angestrebt.
„Vielfalt ist natürlich Quatsch“, twittert Gabriel auf seinem Zwischenlager-Account. Hinter der EEG-Novelle stehe selbstverständlich der Plan, die alte VIERfaltigkeit im Energiemarkt wieder herzustellen. Die Kernschmelze der Energieriesen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW müsse durch einseitige Bevorteilung auf dem Windmarkt sofort gestoppt werden. „Und das machen wir dann auch so“, bastat Gabriel.
Die Branche war seit den NRW-Windenergietagen alarmiert
Aufmerksame Beobachter hatten die Entwicklung bereits während des Branchentreffs der nordrhein-westfälischen Windmüller Ende November kommen sehen. Bei den Windenergietagen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) in Bad Driburg musste Thorsten Falk aus dem Bundeswirtschaftsministerium das Eckpunktepapier für das bei den Windmüllern ungeliebte Ausschreibungsmodell vorstellen. In seiner Powerpoint-Präsentation war bereits nur noch „Akteursviefalt“ zu lesen.
Viele hielten Viefalt für einen verzeihlichen Rechtschreibfehler. „Den entscheidenden Buchstaben wegzulassen, war ein Trick“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel dagegen. Es sei nicht klug gewesen, schon in Bad Driburg mit offenen Karten zu spielen und die Vierfalt aus dem Sack zu lassen. „Oder glauben Sie ernsthaft, ich hätte Lust, meinen Mitarbeiter vom nächstbesten Windrad herunter zu holen?“ Vorsicht sei geboten gewesen. Nicht ohne Grund hielten 74,3 Prozent der Naturschutzbund-Mitglieder (NABU) Windrad-Betreiber für potenzielle Mörder (an Flugtieren).
„Glaubt ihr, mit Wind und Sonne Wahlen zu gewinnen?“
Rechenkünstler Gabriel will die Windenergie-kritischen 74,3 Prozent, für ihn traditionell eine „große Mehrheit“, auf seine Seite ziehen. Im Verbund mit den 25 Prozent Umfragewerten für die Bundes-SPD sei zu 100 Prozent „entschieden, wo es langgeht“: ins Kanzleramt, klare Kante! Für den Vorplatz des aktuellen Palais Merkel hat er bereits konkrete Vorstellungen: Bundeskanzler Gabriel wünscht sich zum Einzug von der alten Vierfalt der Energieversorger einen Erzengel auf Braun- und Steinkohle-Basis. „Oder glaubt ihr wirklich, Genossinnen und Genossen, dass wir mit Wind und Sonne Wahlen gewinnen?“
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