Dampfplauderer abschalten: Gesetz für emissionsfreie Politiker kommt

Dampfplauderer abschalten: Gesetz für emissionsfreie Politiker kommt

Im Kampf gegen den Treibhauseffekt macht das ressortübergreifende Klimakabinett von Angela Merkel ernst. Ein Gesetzentwurf greift radikal in die Parteienfinanzierung ein. Danach sollen nur noch jene Parteien Steuergelder erhalten, die emissionsfreie Politiker*innen in der vordersten Reihe aufbieten.

Einer Studie des Verbands „Verhindert verbale Verunreinigungen“ (VVvV) zufolge sind das Klima und die Atmosphäre von Politik und Umwelt schon jetzt stark verschmutzt. Grund seien Parlamentarier*innen und Minister*innen, die vollmundigen Unsinn absondern und damit das intellektuelle und ökologische Gleichgewicht zerstören.

Prominentestes Opfer des Abschaltgesetzes wäre danach Peter Altmaier (CDU). In seinen Funktionen als Umwelt- und nun Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hat er vordergründig für die Energiewende palavert und hinterrücks die wirtschaftlichen Fundamente der Windenergie untergraben. Anfang dieses Jahrzehnts schwadronierte er von einer Billion Euro Mehrkosten bei der Energiewende bis Ende der dreißiger Jahre und hielt vor allem die Windenergie für nicht mehr finanzierbar[1]. Daraus entwickelte er gemeinsam mit anderen ökologischen Kleingeistern wie Sigmar Gabriel einen Deckel beim Zubau von Windenergie, der heute weitgehend durch das aktuelle Erneuerbare Energien Gesetz und ein Ausschreibungsmodell erreicht ist.

Alt-Akku Altmaier weint der Windenergie Krokodilstränen nach

Altmaier lässt einfach viel zu viel heiße Luft ab. Seine Rechnung, nach der Differenzkosten in Höhe von 677 Milliarden Euro gegenüber konventioneller Energieerzeugung entstünden, hielten Fachleute schon seinerzeit für Unsinn. Die Erneuerbaren sorgten im Gegenteil durch Verhinderung von Umweltschäden für einen positiven Saldo von 159 Milliarden Euro.[2]

Nach dem kommenden Abschaltgesetz für Dumpfsinnschleudern (AfD) in der Politik ist Altmaier nun endgültig stillzulegen. Einem ernst zu nehmenden Gesetz zum Kohleausstieg wird er erwartbar keine Beine machen.[3] Dazu passt, dass er jüngst dem Windradbauer Enercon empfahl, stärker als bisher auf den Weltmärkten Geschäftschancen zu suchen und eine Perspektive für die Beschäftigten zu finden.[4] Enercon hatte aufgrund von Absatzproblemen in Deutschland den Abbau von mehreren Hundert Arbeitsplätzen angekündigt. Nach dieser Logik müsste er demnächst auch den am Niederrhein und in der Lausitz umweltgiftige Braunkohle abbauenden Unternehmen wie RWE nahelegen, die Bodenschätze doch besser im Ausland zu verkaufen. Stattdessen warnt er einfach weiter populistisch und rückwärts gewandt vor dem Abbau von wenigen Tausend Arbeitsplätzen im dreckigsten Energiesektor.

Altmaiers Alt-Akku ist eben schon lange leer oder atomar überladen. So oder so ist Altmaiers verbale Ökobilanz verheerend. Solange er für die Energiewende spricht und gegen sie handelt[5], wird die Windkraft gewiss zum Teufel gehen. Altmaiers feuchte Energieträume werden derweil wahr: Allein im ersten Quartal 2019 sind 90 Prozent weniger Anlagen in Deutschland errichtet worden als im Vorjahreszeitraum.[6]

Verkehrtminister Scheuer erfüllt nicht einmal Abgasnorm minus 5

Kein Wunder, dass Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU) sich dieser Tage mit harscher Kritik meldete. Hier erlebe man „verschrobene, rückwärtsgewandte Weltbildfantasien“. Leider wetterte er nicht gegen den Windenergie- und Klimakiller Altmaier. Als Zielscheibe hatte sich Scheuer Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Kapitalismus-Kritik und Ideen zur Kollektivierung von Unternehmen wie BMW[7] ausgesucht. Ausgerechnet BMW, ausgerechnet Scheuer! Dessen verbale Verpuffungen erfüllen nicht einmal die Abgas-Norm Euro minus 5. Schließlich führt sein Wirken weder zu Tempolimits auf Autobahnen, weder zur Reduzierung von Klimagasen und Feinstäuben durch effiziente Abgasregulierung noch zu einer nennenswerten Elektrifizierung des Verkehrssektors durch Strom aus erneuerbaren Energien wie der Windkraft.

Wenn Scheuers dumpfer Dunst sich einmal legt, hat er vielleicht ein Ohr für Robert Habeck. Der Grünen-Chef redet Volkswagen nicht nach dem Mund, wenn der Wolfsburger Autokonzern den Umbau der Flotte auf Elektroantrieb ankündigt. Dieser solle schließlich zuerst nur bei Fahrzeugen im Preissegment von 80.000 bis 100.000 Euro erfolgen, um Flottenziele der EU für die CO₂-Emission einzuhalten. Für die breite Masse werde es dagegen absehbar kein E-Auto unter 20.000 Euro geben. Das mache Volkswagen zu PW, zu Premiumwagen, kritisierte Habeck.[8]

Abschaltgesetz für Dumpfsinnschleudern (AfD) beginnt zu wirken

Und was kommt dazu von Scheuer? Passend zu seinen fehlenden Kenntnissen und Qualitäten nicht viel. Er könnte von den deutschen Autokonzernen verlangen, schnell mehr erschwingliche E-Mobile zu bauen. Stattdessen tröpfelt Scheuer scheinheilig Geld in Ladestationen für Elektroautos[9]. Das ist in etwa so, als stelle man erst mal eine Autobahnbrücke in die freie Landschaft, weil irgendwann eine Trasse an dieser Stelle entlangführen wird.

Scheuer wird schon morgen zusammen mit Peter Altmaier auf Stand-by heruntergefahren. Das Abschaltgesetz für Dumpfsinnschleudern beginnt zu wirken. Und dies ist erst der Anfang, mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart steht der nächste Kandidat schon unter Dampf (WindkraftSatire.de berichtete hier). Die Liste der Verdächtigen ist unendlich lang.