Rüge vom Richter: „Kinderkacke“ und „dicke Hose“ in Elsdorf

Fortsetzung von → Elsdorfs Bürgermeister als Maulwurf eine Fehlbesetzung

Die Elsdorfer Stadtspitze gefällt sich weiter in der Rolle von Maulwürfen. Sie graben seit Jahr und Tag unermüdlich im Erdreich und jagen vor Gericht nach einem harmlosen Stromkabel. Setzen Steuergelder aufs Spiel, bloß um einen politisch unangenehmen Windrad-Betreiber zu ärgern. Wären sie Trüffelschweine, hätte die Kommune vielleicht etwas davon. Im Rathaus und einigen Parteien aber sitzen bloß blinde Maulwürfe, die in falscher Eitelkeit das Geld der Bürger verpulvern.

Die Story in Kürze

6.000 Euro hat das Landgericht der Stadt Elsberg in einem Vergleichsvorschlag dafür in Aussicht gestellt, das längst verlegte Kabel eines Nachbar-Windrads im stadteigenen Erdreich zu akzeptieren. Stattdessen wird am Landgericht ein Prozess angestrengt, der lediglich zu einem teuren Schaukampf auf Steuerzahler-Kosten wird – mit peinlichem Ende für die Kommune. Denn das Windrad wird am Netz bleiben und das harmlose Kabel in der Erde.

Die ganze Geschichte

Wenn ein Richter den Vertretern einer Kommune wörtlich „Kinderkacke“ vorwirft und zusätzlich fragt, warum die Stadt eigentlich „auf dicke Hose“ mache, dann ist das nicht nur peinlich. Dann ist die Satire in vollem Gange.

Wieder ist es die 21.000-Einwohner-Stadt Elsdorf am Niederrhein (NRW), die in Fragen der Windenergie ein absurdes Theater inszeniert. In den Hauptrollen: der Bürgermeister Effertz, der frühere Beigeordnete Mies und nun auch eine Wählergruppe (Stimme für Elsdorf). Letztere bekämpft gleichzeitig Braunkohle und Windenergie!

Den ersten Teil der Geschichte haben wir bereits hier erzählt, er handelt von einem Rückzieher der Stadt Elsdorf. Sie wollte durch Eilverfahren vor dem Kölner Landgericht Anschlusskabel eines Windrads aus dem Elsdorfer Erdreich entfernen lassen. Dazu klagte sie auf Schadenersatz für selbst angelegte Suchschächte und einen eigens beauftragten Kabel-Sachverständigen.

Albern genug: Es geht um einen einwandfreien Kabelkanal, der vom Nachbarort-Windrad in Niederzier kommt und bis zum nächstgelegenen Netzanschlusspunkt Flächen im Eigentum der Stadt Elsdorf nur an zwei Stellen unterwandert. Und das auch noch, laut geltender Rechtsprechung, in einer unsensiblen Tiefe von gut vier Metern.

Will Elsdorf dort eine U-Bahn bauen? Den Schuldenhaushalt verbuddeln?

Da Elsberg dort draußen, auf landwirtschaftlich genutzter Fläche in den nächsten Jahrtausenden weder eine U-Bahn errichten noch den defizitären Haushalt verbuddeln will, ist das Verhalten der Stadtspitze an Absurdität kaum zu überbieten und allein so schon ein Fall für den Bund der Steuerzahler. Sie möchte offenbar unbedingt den Windrad-Betreiber ärgern. Denn Michael Gülden sitzt im Elsdorfer Stadrat, ist CDU-Mitglied und den Braunkohle-Freunden der meisten Parteien und Fraktionen ein Dorn im Auge.

Die vorgebrachten „Argumente“ im Eilverfahren klatschte das Gericht der Stadt, für die wahlweise Bürgermeister Wilfried Effertz (SPD) oder Beigeordneter Johannes Mies (inzwischen außer Dienst) verantwortlich zeichneten, um die Ohren.

Elsdorf aber hielt allen Ernstes an der Klage im Hauptverfahren fest. Wär ja auch noch schöner: Schließlich hatte Michael Gülden seinerzeit moniert, die Blockade-Kommune verlange seiner Ansicht nach zu viel Geld fürs Erdreich. Der direkte Weg hätte weitere Flächen der Kommune berührt.

Streit mit einem Ratsmitglied ums Geld

Das Muskelspiel begann: Das Rathaus erdreistete sich sogar, sein Nein zum Kabel schriftlich zu formulieren. Gülden ging Umwege durch Privatgelände, kreuzte städtisches Erdreich nur noch an zwei Stellen. Als so nur noch sieben Meter übrig blieben, begann Elsberg die an Irrsinn grenzende Maulwurf-Buddelei nach dem Kabel.

Das Landgericht Köln war – wie es gute Sitte ist – auf einen Vergleich aus. Das Kabel zu entfernen (erstes Verfahren) komme nicht in Frage, hieß es bei der mündlichen Verhandlung im Sommer 2014.

Blieb noch zu erörtern (zweites Verfahren), ob die von der Stadt Elsdorf zu verantwortenden Kosten von vorgeblich 10.600 Euro dem Betreiber des Windrads aufzubürden seien. Der Richter strich aus dem Betrag zunächst 2.600 Euro für den Sachverständigen. Warum? Nun, der sollte das angeblich böse Kabel auf Tauglichkeit prüfen. Er schaute aber offenbar nur einmal in den ausgehobenen Schacht und entdeckte ein Standard-Leerrohr, der Inhalt war von außen natürlich nicht zu prüfen. Für diese Leistung seien 2.600 Euro doch irgendwie zu viel, befand der Richter.

Landgericht schlägt Vergleich vor – 6.000 Euro

Was tun mit verbleibenden 8.000 Euro Streitsumme?

Des Richters Idee: Hier ein Klecks für die Suchschächte, die übrigens gar nicht suchten, sondern direkt fanden, weil sie „rein zufällig“ sofort den Verlauf des Erdkabels fanden. (Kein Wunder: Gülden hatte der Kommune inzwischen entsprechendes Kartenmaterial vorgelegt…)

Ein Klecks in Höhe von 4.000 Euro.

Und zusätzlich für jeden der sieben Meter untergrabener Stadtfläche 200 Euro, großzügig gerundet auf 2.000 Euro. Macht zusammen 6.000 Euro für die Stadt, die 10.600 Euro verlangt hatte.

Der Beigeordnete Mies wollte sich zunächst Rückendeckung aus der örtlichen Politik holen und erbat sich Bedenkzeit, die bis in den November 2014 ausgedehnt wurde.

Elsdorfer Rat will des Richters Rüge lieber schriftlich…

Dann entschied erst ein Ausschuss, das alberne Possenspiel der Stadtspitze zu beenden. So wäre Elsdorf etwas verschämt mit 6000 Euro aus der Maulwurf-Nummer heraus gekommen. Problem: Das politische Elsdorf ist so gespalten wie selten zuvor. Im Rathaus regiert ein Sozialdemokrat gegen ein Jamaika-Bündnis im Rat, der nun auch noch von der energiepolitisch abenteuerlichen Gruppierung Stimme für Elsdorf bevölkert wird.

Der Rat folgte nun weder dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts noch dem Votum des Ausschusses, sondern möchte die Maulwurf-Verfahren in der Hauptsache vom Landgericht klären lassen. Von jenem Landgericht, das im Eilverfahren bereits durchblicken ließ, das Verhalten der Stadt Elsdorf für „Kinderkacke“ und „dicke Hose“ zu halten. Vielleicht ist es die Lust am Schmerz, der die Politiker in der Blockade-Kommune dazu treibt, sich solche richterlichen Kommentare auch noch schriftlich per Urteil ins Rathaus holen zu wollen. Ein hübscher Platz in der Rathaus-Galerie sollte für Rahmen und Urteil besser schon mal reserviert werden.