Düsseldorf. 15 Jahre nach dem 18-Prozent-Desaster im Bund[1] wagt die FDP NRW sich an ein neues Wunder. Das Klima soll ohne Energiewende gerettet werden. Als Visionär und „Mister Fünfzehnhundert“ wird dabei der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner gefeiert.
Kaum in Düsseldorf als kleiner Partner der CDU an der Macht, jongliert Lindner mit großen Zahlen. Genauer gesagt: mit einer großen Zahl. Immer ist es die 1500. So viele Euro will Lindner zum Beispiel künftig Studenten aus Nicht-EU-Ländern pro Semester abknöpfen.[2] Das ist zwar klar gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aber gegen Laschets CDU war eine allgemeine Studiengebühr nicht durchzusetzen.
Lindner will Eisberge 1500 Seemeilen vor NRW zur Umkehr zwingen
Von diesem Teilerfolg angespornt, wendet Lindner sich umgehend Wald und Wiese zu – seinem Lieblingsthema Energiewende. Windkraft Satire dokumentiert exklusiv Lindners 1500er-Leuchtturmprojekte.
1500 Meter Mindestabstand soll der Klimawandel künftig zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalens einhalten. Das werde per Gesetz geregelt.
1500 Seemeilen Sicherheitsabstand zur Schifffahrtslinie und das sofortige Rückführen in ihr sicheres Herkunftsland sieht Lindner für Eisberge vor, die durch das Schmelzen der Polkappen losgelöst werden. Davon werde auch NRW profitieren, „wenn unser Nachbar Niederlande absäuft und wir damit Meereszugang haben“. Für abbrechendes Eis aus heimischen Tiefkühlfächern soll eine Sonderregelung gelten. „Die Verletzungsgefahr ist hier zwar ähnlich hoch, aber beherrschbar“, so Lindner.
Luftraum unterhalb von 1500 Metern ist für Schadstoffe tabu
1500 Tage soll die Halbwertzeit von radioaktivem Abfall künftig maximal betragen dürfen. Mit diesem neuen Passus will Lindner nicht nur die Atomenergie vor dem GAU bewahren. „Ich bin besonders die leidige Diskussion um die Urananreicherung in Gronau leid“, sagt Lindner. Vom Urenco-Standort in NRW erhalten auch teils marode Kernkraftwerke im Ausland ihren Brennstoff. Als neues Geschäftsfeld lockt dazu gerade das Uran-Abfallprodukt Tritium, das die USA für ihre Atomwaffen benötigen.[3] Lindner findet das bombig. Er will daher die unbefristete Betriebsgenehmigung für Urenco in Gronau vorzeitig um 1500 Jahre verlängern.
1500 Meter Abstand, so heißt es konkret im FDP-Klimawandelverbotsgesetz, würden auch für Luftverunreinigungen gelten. Unterhalb dieser Höhe dürfe kein schädliches Partikel sich im NRW-Luftraum bewegen. „Dann wird niemand mehr krank durch Stickoxide, Schwefeldioxid, Quecksilber und Kohlendioxid“, so Lindner. Die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Gas und Öl werde somit völlig ungefährlich. Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren gehöre die Zukunft.
Das FDP-Verbot für den Klimawandel macht Windräder überflüssig
Die Erneuerbaren dagegen sind Lindner im Entwurf des NRW-Klimawandelverbotsgesetz keine 1500 Silben wert. Da heißt es liberal-lapidar: „Trifft ein Mensch in einem Umkreis von weniger als 1500 Metern auf eine Erneuerbare-Energien-Anlage, ist diese umgehend abzumontieren.“ Bevor Lindner den Klimawandel gesetzlich verbot, wollte er tatsächlich noch den Bau von Windenergieanlagen erlauben. Allerdings mit einem Minimalabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung. Das führte bei allen Windkraftförderern in NRW zum sofortigen Herztod. Grund: Es hätte die mögliche Fläche für Windräder um 80 Prozent verkleinert und Windräder im Nutzwald komplett verhindert.[4] Die Windenergie ruht somit friedvoll im liberalen Ökoparadies. Sie sitzt zur Rechten Gottes von Umweltengel Lindner. Er schwärmt: „Windräder im Himmel! Damit reichen sie viel höher als die Branche je zu träumen gewagt hätte.“
Für 1500 Euro pro Paragraphen will Lindner sein Klimawandelverbots-Gesetz nun im Franchise-Modell an interessierte Bundesländer und Staaten verkaufen. Die USA signalisieren bereits „huge“ Interesse, twittert Präsident Donald Trump, wie Lindner ein ausgewiesener Klimaexperte.[5]
[2] Gebühren für ein Hochschulstudium, die es in NRW bereits einmal gab, bezeichnet Lindner als „innovativen Weg, um die Qualität in der Lehre in NRW zu verbessern“. Nachzulesen auch auf Spiegel Online.
[3] Das Gezerre um die Betriebsgenehmigung für Urenco hat eine lange Geschichte, die zum Beispiel bei der FAZ nachzulesen ist. Neu bekannt geworden ist die Möglichkeit, dass die USA das gelieferte Uran auch für militärische Zwecke einsetzen könnten, wie die Tagesschau online berichtet.
[4] Die tatsächliche Energiepolitik in Nordrhein-westfalen macht ernst mit der Windkraft-Blockade und werde laut Lindner künftig die „Balance zwischen physikalisch Möglichem, ökonomisch Vernünftigem und ökologisch Gebotenem“ halten. Er wolle „alle Möglichkeiten im Landes- und im Planungsrecht“ ausschöpfen, „um die Flächen für Windkraft zu begrenzen“. Es gehe dabei „nicht darum, erneuerbare Energien oder die Energiewende in Frage zu stellen“. Dies und die heftigen Reaktionen von Umweltverbänden und Branchenvertretern der Erneuerbaren listet Neue Energie auf. Die Braunkohle preist Lindners Partei schon im NRW-Wahlprogramm als „einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger“.
[5] Was Trump vom Klimawandel hält, zeigt sein Ausstieg aus dem Pariser Weltklimaschutz-Abkommen. Mehr zum Thema in dieser Satire.
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